Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese AGB regeln die Nutzung des digitalen Display-Menüsystems („System“) von Next Digital Media („Anbieter“) durch den Kunden. Das System ermöglicht die digitale Darstellung, Verwaltung und Aktualisierung von Speise- und Getränkekarten auf Displays in Gastronomiebetrieben.

• Bereitstellung: Entwicklung, Installation und Lizenzierung des Systems gemäß individueller Vereinbarung.
• Updates & Wartung: Regelmäßige Software-Updates und technische Wartung zur Sicherstellung der Systemfunktionalität.
• Support: Technischer Support per E-Mail und Telefon während der Geschäftszeiten.
• Schulung: Einweisung des Personals in die Bedienung des Systems.
• Cloud-Hosting: Speicherung und Verwaltung der Menüdaten auf sicheren Servern in Deutschland.

Die Nutzung des digitalen Display-Menüsystems ist grundsätzlich kostenpflichtig. Die jährliche Lizenzgebühr beträgt 79 € pro Display zuzüglich Mehrwertsteuer und ist jeweils im Voraus zu entrichten.

Sofern der Kunde das Sponsoring-Modul nutzt, entfällt die Lizenzgebühr für die Dauer des aktiven Sponsorings. Sollte das Sponsoring-Modul während eines laufenden Lizenzjahres beendet werden oder der Kunde in den normalen (lizenzpflichtigen) Modus wechseln, wird die reguläre Lizenzgebühr für das gesamte laufende Jahr sofort fällig.

Zusatzleistungen, wie individuelle Anpassungen oder Erweiterungen, werden gesondert berechnet.

• Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten sicher aufzubewahren und Dritten keinen Zugriff zu gewähren.
• Alle hochgeladenen Inhalte (Texte, Bilder, Videos) müssen frei von Rechten Dritter sein.
• Der Kunde ist für die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Kennzeichnungspflichten (z.B. Allergene, Zusatzstoffe) selbst verantwortlich.
• Der Kunde verpflichtet sich, das System nicht missbräuchlich zu nutzen oder sicherheitsrelevante Funktionen zu umgehen.

• Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von wemenu.de.
• Der Anbieter verpflichtet sich, alle Kundendaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

• Der Kunde ist für alle von ihm eingestellten Inhalte (insbesondere Bilder, Videos, Logos, Texte) selbst verantwortlich.
• Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch den Kunden.
• Bei Verstößen stellt der Kunde den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

• Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Systems (mind. 98 % im Jahresmittel).
• Geplante Wartungsarbeiten werden rechtzeitig angekündigt und möglichst außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt.
• Bei höherer Gewalt oder technischen Störungen besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.

Der Vertrag wird für die Dauer von einem Jahr geschlossen und verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird.

Wird das Sponsoring-Modul beendet oder der Kunde entscheidet sich für den Wechsel in den regulären Lizenzbetrieb, ist die Lizenzgebühr für das laufende Jahr nachzuzahlen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

Vollständige Verantwortung des Kunden:

• Rechtliche Verpflichtung: Der Kunde trägt die vollständige rechtliche Verantwortung für die korrekte Kennzeichnung aller Allergene und Zusatzstoffe gemäß EU-LMIV.
• Überprüfungspflicht: Der Kunde ist verpflichtet, alle automatisch erkannten Codes zu überprüfen und zu ergänzen.
• Zutatenlisten: Der Kunde muss alle Zutatenlisten seiner Lieferanten prüfen und versteckte Allergene/Zusatzstoffe selbständig kennzeichnen.
• Schulungspflicht: Das Personal muss ordnungsgemäß geschult werden und über aktuelle Allergen-Informationen verfügen.
• Dokumentationspflicht: Alle Kennzeichnungen müssen dokumentiert und bei Behördenkontrollen nachweisbar sein.

Haftungsausschluss des Anbieters:

• Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der automatischen Allergen-/Zusatzstoff-Erkennung.
• Bei Schäden durch fehlerhafte oder unvollständige Kennzeichnungen haftet ausschließlich der Kunde.
• Der Anbieter empfiehlt dringend die manuelle Überprüfung aller Erkennungsergebnisse.
• Die Nutzung der automatischen Erkennung erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden.

System ersetzt NICHT:

• Die fachliche Verantwortung als Lebensmittelunternehmer
• Die Prüfung von Rezepturen und Kreuzkontaminationen
• Die Einhaltung der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV)
• Die Haftung gegenüber Allergikern und Behörden

Haftungsausschluss des Anbieters:

Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch unvollständige oder fehlerhafte Allergen-/Zusatzstoff-Kennzeichnung entstehen. Dies gilt insbesondere für:

• Gesundheitsschäden bei Allergikern
• Behördliche Bußgelder oder Strafen
• Betriebsschließungen oder Verkaufsverbote
• Imageschäden oder Umsatzverluste
• Rechtliche Auseinandersetzungen mit Kunden oder Behörden

• Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.
• Für Datenverluste oder Schäden durch unsachgemäße Nutzung übernimmt der Anbieter keine Haftung.

• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
• Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
• Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.